Tag Archive for 'Abmahnung'

Angaben von „ca“ und „in der Regel“

Ganz eindeutig ist die Rechtslage bei folgender Formulierung: „Liefertermine sind nur bindend, wenn diese schriftlich von uns zugesagt werden“. Dieses ist in den AGB`s unzulässig und kann abgemahnt werden. Sehr umstritten sind hingegen die etwas unbestimmten Angaben, bei denen die Lieferzeit mit einem „ca.“ oder einem „in der Regel“ versehen wird. Continue reading ‘Angaben von „ca“ und „in der Regel“’

Widerrufserklärung

Auch wenn die neue Widerrufsbelehrung kein Verbraucher verstehen wird, darf auf Formulierungen wie „und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV“ nicht verzichtet werden. Continue reading ‘Widerrufserklärung’

Impressumpflicht: Telefonnummer

Viele Pressemeldungen erschienen zu dem EuGH Urteil C‑298/07, welches besagt, dass Produktanbieter grundsätzlich nicht verpflichtet sind eine Telefonnummer anzugeben. Leider machten die Pressemeldungen nicht auf die besonderen Umstände aufmerksam. Continue reading ‘Impressumpflicht: Telefonnummer’

Markenrecht

Das Markenrecht hält gerade für Onlineshopbetreiber viele Fallstricke bereit. Wer einen Webshop eröffnet, sollte erst einmal prüfen, ob nicht ein anderer die Rechte an jenem Namen besitzt. Continue reading ‘Markenrecht’

E-Mail- und Fax-Signatur

Ähnlich wie auch das Impressum einer Webseite, unterliegt jede Form der geschäftlichen Korrespondenz in Schriftform einer Kennzeichnungspflicht. Davon betroffen ist jeder externe Schriftverkehr, unabhängig davon, an wie viele Empfänger das Schreiben gerichtet ist. Continue reading ‘E-Mail- und Fax-Signatur’

Maßangaben Zoll und Inch

Noch ist etwas Zeit, aber zum 31.12.2009 laufen die Ausnahmeregeln für das Gesetz über Einheiten im Messwesen und die Zeitbestimmung (EinhZeitG) aus. Danach dürfen bei Warenangaben im deutschlandweiten Handel nur noch die gesetzlichen Maßeinheiten angewandt werden. Continue reading ‘Maßangaben Zoll und Inch’

Die Verpackungsverordnung und Batterieverordnung

Die eine geht, die andere kommt. Seit dem 01.01.2009 ist nun die neue Verpackungsverordnung in Kraft, damit einhergehend sind tief greifende Veränderungen verbunden. Continue reading ‘Die Verpackungsverordnung und Batterieverordnung’