Gegenwehr

Die Gegenabmahnung

Mahnt ein Unternehmer einen anderen Unternehmer ab, so kann dieser auch selbst in die Offensive gehen. Möglich wäre dies im Wege einer negativen Feststellungsklage, bei der ein Gericht den Sachverhalt prüft. Dieser Weg ist aber nur sinnvoll, wenn die Abmahnung aller Wahrscheinlichkeit nach unberechtigt ist. Zudem muss der Kläger bei den Gerichtskosten in Vorleistung gehen. Sinnvoller ist es daher eine Gegenabmahnung zu prüfen. Hierbei wird das gesamte Verhalten des Abmahnenden auf Verstöße im Sinne des Wettbewerbsrechts geprüft. Der große Vorteil ist, dass die Anwaltskosten gegeneinander aufgerechnet werden können und meist eine Unterlassungserklärung nicht abgegeben werden muss.

Dieses Vorgehen birgt aber gewisse Risiken, über die hier ebenfalls aufgeklärt werden muss. Nicht immer wird eine solche Gegenabmahnung von den Gerichten als zulässig angesehen, jedoch entscheiden die Gerichte in jüngster Zeit immer häufiger für die Zulässigkeit einer solchen Gegenabmahnung. So entschied das OLG Frankfurt (mit Beschluss vom 05.12.2008, Az: 6 W 157/08) entgegen der Vorinstanzen für die Zulässigkeit und äußerte sich folgend: Fraglich ist „…ob der Antragstellerin eine rechtsmissbräuchliche Verfolgung ihrer Rechte vorzuwerfen ist, was die Geltendmachung des Anspruchs nach § 8 Abs. 4 UWG schlechthin unzulässig werden ließe. Auch dies kann im vorliegenden Fall jedoch nicht angenommen werden. Denn allein der Umstand, dass ein Wettbewerber, der sich selbst mit einer Abmahnung konfrontiert sieht, den Abmahnenden auf eigene Verstöße hinweist, rechtfertigt nicht die Annahme, dieser Wettbewerber lasse sich allein von sachfremden Gesichtspunkten leiten.“ Ähnlich entschied auch das OLG Bremen (mit Beschluss vom 08.08.2008, AZ 2 U 69/08). Einzig das LG München I scheint nunmehr grundsätzlich von einer Unzulässigkeit auszugehen. Nach seiner Auffassung ist der Tatbestand des § 8 Abs. 4 UWG dann erfüllt, wenn nicht die Erzwingung lauteren Verhaltens, sondern die Generierung eines Kostenersatzanspruchs im Vordergrund steht, der dann als Verteidigungsmittel gegen die eigene Inanspruchnahme dienen soll. Bei Unternehmen, die seit längerem in einem Konkurrenzverhältnis stehen, ist demnach davon auszugehen, dass gegenseitig das jeweilige Angebot beobachtet wird und Verstöße bereits im Vorfeld bekannt sein dürften und demnach bei einem berechtigten Interesse bereits im Vorfeld eine Abmahnung hätte erfolgen müssen (= wer zuerst abmahnt, gewinnt; ob diese Rechtsprechung klug ist, mag dahingestellt sein, denn sie fordert Abmahnungen geradezu heraus).

In einem Gerichtsverfahren dürften sich zukünftig die Gerichte eher an den Urteilen der beiden Oberlandesgerichte orientieren als an dem des oft zitierten des LG München I. Zum einen überzeugt die Argumentation der beiden Urteile, zum anderen sind es zwei und sie kommen zudem noch aus einer höhergerichtlichen Instanz (das Oberlandesgericht bzw. Kammergericht in Berlin ist im Zivilrecht die Beschwerde und Berufungsinstanz für Urteile des Landgerichts) und selbst das LG München I scheint grundsätzlich eine Zulässigkeit nicht auszuschließen. Wegen der recht deutlichen Tendenz für die Zulässigkeit einer Gegenabmahnung dürfte es in den allermeisten Fällen gar nicht erst zu einem Prozess kommen, wenn die Gegenabmahnung durch einen Anwalt ausgesprochen wird.

Grundsätzlich mahne ich keine Bagatellverstöße im Wettbewerbsrecht ab, der vorliegende Fall einer Gegenabmahnung wäre aber ein Sonderfall. Die Prüfung der Möglichkeit einer Gegenabmahnung wird daher durch mich für einen Mandanten sehr gründlich geschehen. Es ist nur billig und gerecht, wenn jemand, der abmahnt, an den gleichen Kriterien gemessen wird wie er sie selber auch bei anderen anlegt.