Spammails

Spammails, in meinen Augen eines der größten Ärgernisse des Internets und genau in diesem Bereich mahne ich gerne ab. Zum einen finde ich unerlaubte Werbung, egal ob sie an Unternehmer oder Privatleute verschickt wird, extrem störend, zum anderen ist es für mich leicht verdientes Geld und letztendlich muss mein Mandant die Kosten nicht tragen. Dieses Vorgehen ist so leider aber nur bei Spammails aus Deutschland möglich.

1 Keine Kosten?

Die Kosten für eine berechtigte Abmahnung trägt nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag §§ 670, 677, 683 BGB der Abgemahnte und nicht der Abmahnende. Zudem kann im Vorfeld einfach von dem Auskunftsrecht Gebrauch gemacht werden, um sicher zu sein, dass keine Einwilligung in der Vergangenheit gegeben wurde. Jedes Unternehmen ist verpflichtet über personenbezogene Daten Auskunft zu erteilen. Bei Unsicherheiten gehe ich daher zweistufig vor. Zuerst fordere ich die Auskünfte ein, hierfür darf das Unternehmen kein Geld verlangen. Werden diese gegeben, prüfe ich sie. Falls sich das Unternehmen weigert die Daten herauszugeben oder wenn die Daten besagen, dass das Unternehmen nicht berechtigt war Ihnen Werbung zu schicken, erfolgt im zweiten Schritt die Abmahnung verbunden mit einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Das Kostenrisiko kann somit sehr weit minimiert werden.

Gerne stehe ich Ihnen diesbezüglich für ein kurzes und unverbindliches Gespräch oder eine Mailanfrage zur Verfügung.

Verbraucher

Ein Unternehmen kann elektronische Adressen seiner Kunden, die es im Zusammenhang mit einer Ware oder Dienstleistung erhalten hat, zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren und/oder Dienstleistungen nutzen. Dies bedeutet, dass die Angabe der E-Mail-Adresse bei Ausfüllung eines Bestellformulars im Internet dazu führt, dass diese Adresse nachfolgend auch für die Übermittlung von Werbung genutzt werden kann, sofern nicht schon bei diesem Vorgang einer Nutzung explizit widersprochen wird. Bis hierhin ist das Unternehmen fein raus, jedoch bleibt E-Mailwerbung weiterhin unzulässig, wenn der Kunde bei der Erhebung der Adresse und bei jeder Nutzung nicht klar und deutlich darauf hingewiesen wird, dass er diese Nutzung jederzeit untersagen kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen. Ausreichend wäre dementsprechend eine Untersagungsmöglichkeit per E-Mail, wie sie meist in Form von „Newsletter abbestellen“ angegeben ist.

Tipp: Newsletter abbestellen oder sie zu beantworten ist nicht immer sinnvoll. Handelt es sich ersichtlich um Werbung aus dem Ausland (Absender im Header beachten), sollte dieser Button nicht gedrückt werden. Es kann sich zum einen um eine Weiterleitung auf eine Seite handeln oder, wie es meist der Fall ist, bestätigt dies dem Spammer eine aktive Nutzung der Mailadresse, womit man sich noch mehr Spammails einhandelt.

Unternehmer

In letzter Zeit beliebt ist die getarnte Werbung, meist im Mantel einer Kooperationsanfrage. Zwar sind selbst wirkliche Kooperationsanfragen abmahnfähig, dieses halte ich aber für übertrieben. Verwerflich wird es in meinen Augen, wenn keine Anrede gewählt wird („Sehr geehrte Damen und Herren“), die angebotene Dienstleistung nicht kooperationsfähig ist (ich selber erhielt in der ersten Woche meiner Onlinepräsens Kooperationsanfragen von einem Bürobedarf und einer Detektei) und vor allem kein direkter Bezug zur eigenen Tätigkeit gegeben ist (wäre ich im Strafrecht tätig, würde ich einen Bezug im Falle der Detektei sehen). Ansonsten gilt das gleiche wie bei den Verbrauchern, zur Werbung müssen sie zustimmen.

Ihr und mein Vorteil

Von einer Mandatserteilung profitieren alle außer dem Spammer selber. Das Internet wird etwas weniger mit Spam belastet, da solch ein Vorgehen abschreckt und es gibt zudem für mich, aber auch für meinen Mandanten einen finanziellen Anreiz.

Der Streitwert wurde vom OLG Hamm (in diesem Gerichtsbezirk liegt meine Kanzlei und daher orientiere ich mich meist an diesem) zuletzt auf 25.000 Euro wegen solcher Spammails festgesetzt (Az. 4 W 150/07). Natürlich variiert dieser Wert je nach Verstoß und Gericht, aber er dürfte nicht unter 5.000 Euro liegen. Selbst bei dem Gebührenwert von nur 5.000 entstehen dem Spammer durch die Abmahnung Kosten in Höhe von 546,69 Euro plus eventuelle Anwaltskosten, wenn er selbst auch anwaltlichen Rat benötigt. Das war mein Vorteil, nun Ihrer. Die Abmahnung wird mit einer strafbewehrten Unterlassungserklärung versehen, in welcher sich der Spammer verpflichten muss für jede weitere Spammail, die er an Sie schickt eine Vertragsstrafe zu zahlen, diese liegt meist bei 5.100 Euro. Nutzt der Spammer nun aus Versehen Ihre Adresse erneut oder auch eine andere Adresse, die Ihnen gehört, haben Sie einen Anspruch auf dieses Geld. Wegen der Höhe der Strafe haben Sie aber vor allem eines: Ruhe vor diesem Spammer.

2. Deutscher Spam

Obwohl es weithin bekannt ist, dass Spammails verfolgt werden können, gibt es immer noch erstaunlich viele Spammer aus Deutschland. Die Prüfung, ob es eine Mail aus Deutschland ist, dauert etwa zwei Minuten. Bei Mails, die von einer Adresse stammen, die eine .de-Endung aufweist, ist die Mail zu gut 90% aus Deutschland, bei einer .com-Endung wohl nur noch zu 5-10% und bei einer cc-Endung dürfte die Wahrscheinlichkeit gen Null tendieren.

Ist die Mail zumindest halbwegs seriös und hat sie am Ende eine ausführliche Firmennennung, können auch diese Pflichtangaben für den elektronischen Verkehr geprüft werden. Dubiose Nummern sollten zwecks der Überprüfung aber auf keinen Fall angerufen werden. Oftmals ist dies nicht der Fall und der sicherste Weg herauszufinden, woher die Mail wirklich kommt, ist das Auslesen der IP. Dies verhindert auch auf gefälschte Absender hereinzufallen. Die IP ist der digitale Fingerabdruck im Internet und ist im Header, einer Art Absenderadresse, enthalten. Der Header kann von jedem Mailprogramm leicht ausgelesen werden. Ich werde versuchen, selber einen kleinen Leitfaden zu schreiben, bis dahin verweise ich aber auf den Leitfaden von cybercrime zur Spamanalyse. Fast immer sind nur ein, maximal zwei Klicks nötig, um den Header zu lesen. Die erste IP-Nummer, die auftaucht, ist die Adresse des ursprünglichen Versenders. Nun rufen Sie einen von vielen kostenlosen IP-Suchdiensten, wie zum Beispiel utrace, auf und kopieren die Adresse in die Suchmaske, schon haben Sie den Ort des Versenders, der sich im Idealfall in Deutschland befindet.

3. Verjährung

Die Verjährung bei Verstoßen gegenüber Unternehmern beträgt sechs Monate ab Kenntnisnahme. Bei Verbrauchern ist es fraglich, welche Verjährungsfristen gelten sollen. Um sicher zu gehen, nehme ich die kürzeste aller Fristen an, nämlich analog zu den Unternehmern ebenfalls sechs Monate.

4. Fair Play

Eine echte und ernsthafte Kooperationsanfrage per Mail würde ich nicht abmahnen und ein solches Mandat auch nicht übernehmen. Prinzipientreue ist für mich ein Wert, der sich eben nicht mit einigen hundert Euro kaufen lassen darf, egal welchem Berufsstand man auch angehört. Bei wirklichen Spammails hingegen helfe ich gerne und werde dafür natürlich auch von manchen kritisiert. Jüngst kam der Vergleich mit der Briefkastenwerbung auf, dass es doch vorliegend nichts anderes sei als Werbung in einem Briefkasten, nur eben ein Virtueller. Genau hier sind aber große Unterschiede, die nicht gesehen werden. Mache ich an meinem Briefkasten ein Schild “Bitte keine Werbung“ darf und wird mir auch niemand ein Werbeprospekt einstecken. Die Werber halten sich an die Gesetze oder haben einfach gelernt, dass der Verstoß teuer wird. Gäbe es ein Schild „Bitte keine Werbung“ auch für Mailadressen, wäre ich der erste, der es an die Adresse anbringen würde. Weiterhin unterscheidet sich die Qualität der Werbung sehr stark. Eine Postwurfsendung wird aufwendig gestaltet und hat Druck- und Lieferkosten, daher richtet sie sich nur an ein Zielpublikum von welchem auch Umsatz erwartet wird. Somit ist es zielgruppenorientiert und es dürfte ein potentielles Interesse des Beworbenen vorliegen. Die Spammail hingegen muss einmal geschrieben und kann dann fast kostenfrei an hundert aber auch hunderttausende von Adressen verschickt werden. Je weniger die Werbung also kostet, umso größer ist die Gefahr einfach nur Müll oder sogar schädliche Programme (Viren) oder Waren (Medikamente solcher Anbieter sind extrem gefährlich!) zu erhalten.

5. Weitere Informationen zum Thema Spam

Wie entsteht Spam?

Die Spammer kommen auf den unterschiedlichsten Wegen an die Adressen und je intensiver eine Mailadresse öffentlich genutzt wird, umso höher ist der Spamanteil. Bei Unternehmen liegt dieser oftmals bei über 90% der Maileingänge. Automatische Spamfilter können hier Abhilfe schaffen, bergen aber auch das Risiko, dass wichtige Mails verloren gehen.

Große kommerzielle Spammer nutzen meist riesige Datenbanken mit Mailadressen, welche sie von illegalen Quellen gekauft oder vorher selbst automatisiert aus dem Netz abgerufen haben. Beim Abrufen durchsuchen spezielle Programme Webseiten und Newsgroups gezielt nach Adressen. Auch der Versand des Spams erfolgt automatisch, es muss nur eine Mail geschrieben und diese an einen Verteiler geschickt werden. Dann kann der Versand an einige hunderttausend Empfänger per einfachem Mausklick erfolgen.

Daneben gibt es Unternehmer, die gezielter für sich Werbung machen und Unternehmen und Privatpersonen heraussuchen, welche potentiell für ihr Produkt in Frage kommen. Wer eine Kontaktanzeige im Netz geschaltet hat, die seine Mailadresse enthält, muss sich nicht wundern, wenn er Mails von Singlepartyveranstaltern oder Communities erhält, oftmals getarnt als Hinweis eines alten Bekannten.

Da immer noch Leute die Angebote, Aktientipps oder was auch immer nutzen, lässt sich mit dieser Art der Werbung viel Geld machen, denn Kosten entstehen dem Spammer nur in sehr geringem Maße. Wenn man sich nicht wehren kann, sollte man ihn ignorieren.