Abmahnungen

Die Justiz geht immer schärfer mit den so genannten Massenabmahnern ins Gericht. Zwar wird es bedingt durch den neuen § 5 a UWG wohl wieder mehr Abmahnungen geben, jedoch werden inzwischen gewisse Anforderungen an den Abmahner gestellt. Seine Abmahnung benötigt ein nachvollziehbares wirtschaftliches Interesse, womit nicht die Kostennote des Anwalts gemeint ist. Abmahner, die dieses Rechtsmittel nur als reine Geldquelle für sich und/oder den Anwalt ansehen, geht es immer häufiger an den Kragen. Am glimpflichsten ist die Heruntersetzung des Streitwerts, der auch bei berechtigten normalen Abmahnungen zum Teil dem jeweiligen Shopumsatz angepasst wird. Hat der Abmahner selber nur geringe Umsätze (LG Bochum I-12 O 20/09), betreibt ein Massengeschäft (LG Berlin Az: 96 O 60/09) oder spezialisiert er sich auf einen Verstoß (OLG Hamm 4 U 211/08), wird ihm Rechtsmissbrauch angelastet und er wird selber schadensersatzpflichtig (LG Berlin 16 O 570/06). Auch die Beziehung zwischen dem Anwalt und dem Abmahnenden wird hinterfragt (Onkel, der seinem Neffen massenhaft Vollmachten für Abmahnungen erteilt, ebenfalls OLG Hamm 4 U 211/08). Es lohnt sich daher fortan eine Abmahnung noch genauer zu prüfen oder prüfen zu lassen und sich gegebenenfalls dagegen zur Wehr zu setzen. Nicht vergessen werden sollte dabei das Rechtsmittel der Gegenabmahnung. Bis auf das Verwandtschaftsverhältnis gibt es zu jeder Entscheidung inzwischen noch weitere, die für Rechtssicherheit sorgen.

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