Ob der Widerruf und speziell die 40 Euro Rücksendeklausel nun in die AGB`s gehören oder nicht, da sind sich die Gerichte uneins. Tendenziell scheint es sinnvoller zu sein sie aufzunehmen und sollte jene Klausel verwendet werden, diese sprachlich ganz leicht abzuwandeln.

Ein weiteres Problem sind gefälschte Markenwaren oder die Werbung mit Markennamen, die im Shop aktuell nicht mehr verkauft werden. Grundsätzlich wäre eine Abmahnung in jenem Fall nachvollziehbar, wenn es auch nicht gerade zum guten Ton gehört. Ein Shop wertet sich durch Markenprodukte auf, er profitiert also von der Marke, die er führt, zumindest wenn diese ein gutes Image hat. Wird aber kein Produkt jener Marke vertrieben, so erhält die Marke für die PR keine entsprechende Gegenleistung. Im Gegenteil, es könnte sogar ein Kunde, der nach der Marke sucht, enttäuscht sein.

Eine auf den ersten Blick widersinnige Regelung ist das teilweise Verbot von Parallelimporten. In diesem Fall ist selbst der Verkauf von echten Markenprodukten markenrechtsverletzend, wenn diese von außerhalb der europäischen Union importiert wurden. Wer als Wiederverkäufer günstig im Ausland einkauft, dem kann dies nachher sehr teuer zu stehen kommen. Daneben besteht die Gefahr Plagiate einzukaufen, der Weiterverkauf kann, auch wenn er unwissentlich geschieht, für einen Händler Konsequenzen haben. Wer seine Waren direkt vom Hersteller bezieht, muss sich um diese Dinge jedoch keine Sorgen machen. 

In vielen Fällen rate ich, selber die Angelegenheit zu prüfen. Das Markenrecht ist für einen Nichtjuristen jedoch ein sehr unüberschaubares Pflaster und es sollte zumindest eine grundlegende Einweisung durch einen Juristen stattfinden.

Die Gewerbeordnung setzt gemäß § 15 b GewO eine ladungsfähige Anschrift voraus, dies gilt eben auch für Kleinunternehmer. (Unternehmensname bzw. Vor- und Zuname und die postalische Anschrift, ein Postfach reicht dabei nicht aus)

Weiterhin ist gemäß §37a HGB (Einzelkaufmann), § 125a HGB (OHG, KG und gemäß § 7 PartGG Partnergesellschaft), § 25a GenG (Genossenschaft), § 35a GmbHG (GmbH), § 80 AktG (AG) die Firma und die Rechtsform (z.B.: Onlinevertriebs GmbH oder Hans Müller e.K.), der Sitz des Unternehmens, sowie das Registergericht und die Registernummer einzutragen. Zudem sind alle Geschäftsführer eines im Handelsregister eingetragenen Unternehmens aufzuführen und, sofern die Gesellschaft einen Aufsichtsrat gebildet und diesen einen Vorsitzenden hat, der Vorsitzende des Aufsichtsrats mit dem Familiennamen und mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen. Für die OHG und KG ergeben sich noch einige Sonderregeln, die aber im § 125a HGB direkt nachzulesen sind und keine weiteren Erläuterungen benötigen.

Auf Geschäftsbriefen und Vordrucken sind die Angaben inzwischen meist enthalten, bei einer Korrespondenz via Mail sollte auf vorformulierte und im Mailprogramm gespeicherte Signaturen zurückgegriffen werden. Wer die Angaben per Hand einfügt, verliert Zeit und setzt sich dem Risiko aus, dies in der Hektik des Tagesgeschäfts zu vergessen. Bei der Darstellung ist darauf zu achten, dass ein Link auf die entsprechenden Pflichtangaben nicht ausreichend ist und die Angaben zudem auch als Ausdruck lesbar sein müssen.

Ein Verstoß gegen die neue Registrierungspflicht ist auf Grund von § 1 Abs. 1 S. 1 VerpackV n.F. wettbewerbswidrig und kann daher kostenpflichtig abgemahnt werden. Pflichten sind u.a. sich zu registrieren und die jeweiligen Verbrauchsmengen nachzuhalten. Dieses gilt für jeden Händler, unabhängig vom Umschlagsvolumen. Zudem muss gemäß den Bestimmungen der Verpackungsverordnung genau darüber Buch geführt werden, welche Verpackungen in welchem Umfang umgeschlagen worden sind.  Registriert werden müssen dabei alle Verpackungen sowie  Füllmaterial, welche typischerweise beim deutschen Endverbraucher anfallen und die der Onlinehändler erstmals in den Verkehr bringt, wenn sie aus folgenden Materialien bestehen: Papier, Pappe, Karton, Verbundstoffe, Naturmaterialien, Glas, Bleche, Aluminium. Diese Mengen müssen in einem Dokument zusammengefasst und bis zum 1. Mai eines Kalenderjahres für das Vorjahr bei der zuständigen IHK hinterlegt und durch einen Steuerberater, vereidigten Buchprüfer oder eine andere dazu befähigte Person abgenommen worden sein. Sollten bestimmte Mengen überschritten werden, so reicht eine Hinterlegung bei der IHK nicht aus, bei einer Freimenge von 50 Tonnen Papier/Pappe/Karton dürfte dies aber keinen normalen Onlinehändler betreffen. Diese müssen ihre Aufstellung nur bei der zuständigen Behörde einreichen, wenn sie dazu im Zuge einer Stichprobe aufgefordert wurden.

Auf der Seite des Bundesministerium für Abfallwirtschaft finden sich der Gesetzestext, nähere Erläuterungen und auch die passenden Ansprechpartner.