Archive for the 'Gerichtsentscheidungen' Category

Abmahnungen

Die Justiz geht immer schärfer mit den so genannten Massenabmahnern ins Gericht. Zwar wird es bedingt durch den neuen § 5 a UWG wohl wieder mehr Abmahnungen geben, jedoch werden inzwischen gewisse Anforderungen an den Abmahner gestellt. Continue reading ‘Abmahnungen’

Angaben von „ca“ und „in der Regel“

Ganz eindeutig ist die Rechtslage bei folgender Formulierung: „Liefertermine sind nur bindend, wenn diese schriftlich von uns zugesagt werden“. Dieses ist in den AGB`s unzulässig und kann abgemahnt werden. Sehr umstritten sind hingegen die etwas unbestimmten Angaben, bei denen die Lieferzeit mit einem „ca.“ oder einem „in der Regel“ versehen wird. Continue reading ‘Angaben von „ca“ und „in der Regel“’

Widerrufserklärung

Auch wenn die neue Widerrufsbelehrung kein Verbraucher verstehen wird, darf auf Formulierungen wie „und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV“ nicht verzichtet werden. Continue reading ‘Widerrufserklärung’

Impressumpflicht: Telefonnummer

Viele Pressemeldungen erschienen zu dem EuGH Urteil C‑298/07, welches besagt, dass Produktanbieter grundsätzlich nicht verpflichtet sind eine Telefonnummer anzugeben. Leider machten die Pressemeldungen nicht auf die besonderen Umstände aufmerksam. Continue reading ‘Impressumpflicht: Telefonnummer’